Von „Safe Harbour“ zu „EU-US-Privacy Shield“ oder vom Regen in die Traufe

Nachdem im Oktober „Safe Harbour“ vom EuGH für ungültig erklärt worden ist, ist nun mit Ende Jänner die Frist für ein neues Abkommen abgelaufen. Am 2.2.2016 wurde via Twitter von der Justizkommissarin Vera Jourova verkündet, dass sich die EU und die USA auf neuen Regeln zum Datenaustausch geeinigt habe.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte auf der Pressekonferenz in Straßburg: „Die USA haben versichert, dass Europäer von ihnen nicht massenhaft oder willkürlich überwacht werden.“ Es soll auch eine Ombudsstelle im US-Außenministerium geben, an die sich EU-Bürger mit Beschwerden wenden können. Genaue schriftliche Regelungen werden in den nächsten Wochen von den EU-Kommissaren Andrus Ansip und Vera Jourova ausgearbeitet. Diese neuen Vereinbarungen sollen jedes Jahr von EU-Kommission und US-Regierung aufs Neue überprüft werden.

Das neue Abkommen stößt sofort auf scharfe Kritik. Der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems, dessen Facebook-Klage der Auslöser für das EuGH-Urteil war, geht so weit und kommentiert das „EU-US-Privacy-Shield“ auf Twitter als „Bullshitbingo“.

Jan Philipp Albrecht, deutscher Europaabgeordneter kritisiert: „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen, sondern lediglich eine Erklärung der US-Regierung über deren Interpretation der Rechtslage bei der Überwachung durch US-Geheimdienste sowie eine zwar unabhängige, aber offenbar machtlose Ombudsperson, die sich der Beschwerden von Personen in der EU annehmen soll. Der neue Rechtsrahmen ist daher ein Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz.“

Ob sich „EU-US-Privacy Shield“ auch bald vor dem EuGH wiederfinden wird sich zeigen. 

Ändert sich etwas für Widder-Kunden?

Da es sich bei den Abkommen um die Regelungen für den Datenaustausch zwischen der EU und der USA handelt ändert sich für unsere Kunden nichts. Alle Daten werden nur in den Widder-Rechenzentren in Wien gesichert und unterliegen dadurch den strengen Richtlinien der österreichischen Datenaufbewahrungsgesetze. 

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