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Rechtslücke Datentransfer

16. Februar 2022

Sind meine Daten in Europa sicher?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erließ im Sommer 2020 das Schrems-II-Urteil, wodurch das Privacy Shield, welches den Datentransfer zwischen der EU und den USA regelte, als unrechtmäßig erklärt wurde. Die Begründung: Das Datenschutzniveau der USA ist mit dem der Europäischen Union nicht gleichzusetzen. Hier wurde vor allem der Einfluss der Geheimdienste in den USA kritisiert, welche eine weitreichende Zugriffsmöglichkeit auf sämtliche Daten haben.

Auslieferung von Daten an die USA
Um das Ausmaß der Zugriffsmöglichkeit zu prüfen, wurde der amerikanische Jurist Stephen Vladeck beauftrag, ein Gutachten zu erstellen. Dabei geht es insbesondere um das US-Geheimdienstrecht, welches die „Section 702“ umfasst. Hierbei handelt es sich um die Erlaubnis seitens der Geheimdienste, Kommunikationsdaten aller Nicht-US-Bürger anzufordern oder diese selbst abgreifen zu dürfen, um wirksam gegen den Terrorismus vorgehen zu können. Allerdings besteht hierbei die Problematik, dass jegliche Daten, welche über Kommunikationsdienste laufen, betroffen sind – so auch die elektronische Kundenkommunikation von Hotels, Banken und Fluggesellschaften.

Inwieweit ist Europa betroffen?
Auch amerikanische Mutterkonzerne, die europäische Tochtergesellschaften hätten, müssten demzufolge alle betroffenen Daten preisgeben. Der Versuch, Daten nur innerhalb der EU zu speichern sowie zu verarbeiten, ändert allerdings nichts an den Gültigkeitsbereich des US-Gesetzes. Diese dürften trotz Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Herausgabe von Daten fordern; bei Nichterfüllung können auch Geldstrafen drohen.

Zwiespalt der Gesetzeslage
Nach Fall des Privacy Shields entstand eine Lücke, die bislang nicht gefüllt werden konnte und so eine rechtssichere Datenübermittlung unmöglich macht. Allerdings können Unternehmen, welche sowohl in den USA als auch in Europa tätig sind den Gesetzen beider Staaten nicht entrinnen. Wann ein neues Abkommen erlassen wird, ist bislang noch unklar, klar ist allerdings, dass unterdessen die Unsicherheiten der Unternehmen weiterhin bestehen bleiben.

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